27. Juni 2017
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Stadtrat beschließt Einführung

Der Stadtrat hat beschlossen in verschiedenen Ortsteilen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Dazu gehört auch Duttweiler, denn hier lässt sich einfach ein eindeutig abgegrenztes Gebiet ausweisen.

Bisher mussten bei Straßenbaumaßnahmen nur die unmittelbaren Anwohner bezahlen, zukünftig werden jetzt alle Einwohner für im entsprechenden Abrechnungsjahr kassenwirksam für den Straßenausbau ausgegebenen Mittel herangezogen. Damit werden die Beiträge für den Straßenausbau für den einzelnen Haushalt erheblich niedriger. Schlechter gestellt werden allerdings die Anwohner an der Dudostraße. Bei der als Kreisstraße klassifizierten Straße lag die Last bisher komplett bei der Kommune.
Ausgenommen von der Beitragszahlung sind alle, die in der Vergangenheit schon einmal Einmalbeiträge bezahlt haben, z. B. Bewohner der Altdorfer Straße und zum Teil der Kreuzbergstraße (Kosten für Beleuchtung).

Dieser Beschluss betrifft aber nur die grundsätzliche Entscheidung für die Einführung und die Auswahl der Berechnungsmethode. Die Verwaltung hat nun zuerst einmal den Auftrag, innerhalb von drei Jahren alle rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Pressespiegel
Noch nicht flächendeckend Rheinpfalz, 28.06.2017
Straßenausbau: „Wiederkehrende“ vor Einführung Rheinpfalz, 27.06.2017